Arbeits- und Sozialversicherungsrecht by Karin Nipperdey, Reinhardt Seifert

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Mit Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes (1989) in der Bundesrepublik Deutschland sind qualitätssichernde Maßnahmen in der Medizin bundesweit verbindlich geworden. Qualitätssicherung ist demnach auch im psychiatrischen Krankenhaus gesetzlicher Bestandteil der Versorgungsaufgaben. Das vorliegende Buch legt erstmals im deutschsprachigen Raum Beiträge zur Qualitätssicherung im psychiatrischen Krankenhaus zusammenfassend vor.

Wenn Staaten scheitern: Theorie und Empirie des Staatszerfalls

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Dabei hat er zu beachten, daß das Zeugnis dem Arbeitnehmer als Unterlage für spätere Bewerbungen dient; es soll daher wohlwollend sein. Andererseits soll es einen Dritten, der die Einstellung des Arbeitnehmers erwägt, wahrheitsgemäß unterrichten. Be33 scheinigt zum Beispiel der Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer Ehrlichkeit, obwohl dieser bei ihm Betrügereien begangen hat, und wird der Arbeitnehmer später aufgrund dieses Zeugnisses bei einem anderen Arbeitgeber eingestellt, wo er wiederum Betrügereien begeht, so kann der zweite Arbeitgeber von demjenigen, der das unrichtige Zeugnis ausgestellt hat, Schadenersatz verlangen.

1 Beendigungsgründe Das Arbeitsverhältnis ist im Normalfall ein Dauerschuldverhältnis mit der Besonderheit eines stark personenrechtlichen Einschlags. Es findet also in aller Regel sein Ende nicht wie zum Beispiel beim Kaufvertrag durch einmaligen Austausch der Leistungen; sondern wegen seiner Bedeutung für die Existenz des Arbeitnehmers bestehen im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleich zu anderen Dauerschuldverhältnissen einige Besonderheiten, die hier in ihren Grundzügen dargestellt werden sollen.

Alle Arbeitgeber haben auf mindestens 6 vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Genügen sie dieser Beschäftigungspflicht nicht, so haben sie eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. In Betrieben mit weniger als 16 Arbeitsplätzen entfällt diese Beschäftigungspflicht von Schwerbehinderten. Die Ausgleichsabgabe darf nur für die 41 Zwecke der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter sowie für Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben verwendet werden. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz.

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